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Ortsrecht
Was ist das "Ortsrecht"?

Gemäß Artikel 78 Abs. 1 der Landesverfassung NRW sind die Gemeinden und Gemeindeverbände Gebietskörperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung durch ihre gewählten Organe. § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) regelt, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln können, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Über die Satzungen hinaus werden die Angelegenheiten der Stadt noch durch andere ortsrechtliche Bestimmungen (z. B. Verordnungen, Tarife) oder Flächennutzungspläne geregelt. Die Summe all dieser Vorschriften bezeichnet man als "Ortsrecht".




Ortsrecht der Gemeinde Much


I. Allgemeine Verwaltung
1. Hauptsatzung der Gemeinde Much
2. Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Much
3. Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Much
4. Ehrenordnung für den Rat der Gemeinde Much
7. Satzung über die Verringerung der Zahl der bei der Kommunalwahl 2004 zu wählenden Vertreter
8. Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden

II. Finanzverwaltung
1. Hundesteuersatzung
2. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) in der Gemeinde Much
3. Satzung der Gemeinde Much über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
4. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
5. Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Much

III. Sicherheits- und Ordnungsverwaltung
1. Satzung der Gemeinde Much über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und sonstigen Einrichtungen für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern, ausländischen Flüchtlingen und Obdachlosen
2. Satzung über die Höhe des nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) zu leistenden Verdienstausfalles
3. Ordnungsbehördliche Verordnung über allgemeine Ausnahmen vom Verbot ruhestörender Betätigungen während der Zeit der Nachtruhe im Gebiet der Gemeinde Much
4. Satzung der Gemeinde Much über den Erlaß von Viehseuchenverordnungen
5. z.Zt. nicht besetzt
6. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Much
7. Verordnung über die Numerierung der Häuser und die Anbringung von Straßenbenennungsschildern im Gebiet der Gemeinde Much
8. Verordnung zur Regelung des Zelt- und Campingwesens
9. Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Gemeinde Much
10. z.Zt. nicht besetzt
11. z. Zt. nicht besetzt
12. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Much
13. Satzung zur Regelung der Teilnahme am Wochenmarkt
14. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Much

IV. Schul- und Kulturverwaltung
1. Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschule Much und Marienfeld und die Bildung eines Schuleinzugsbereich für die Hauptschule Much
2. Satzung für den Denkmalbereich "Ortskern Much"
3. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsgrundschule im Primarbereich"

VI Bauverwaltung
1. Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Much
2. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz
3.-9., 12-20., 22. + 24. Satzungen über die Bebauungspläne in der Gemeinde Much
10. Satzungen über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen
11. Satzungen über die Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
21. Außenbereichssatzungen in der Gemeinde Much gemäß § 35 (6) BauGB
23. Baumschutzsatzung

VII. Verwaltung für öffentliche Einrichtungen
1. Friedhofs-und Bestattungssatzung der Gemeinde Much
2. Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Much
3. Ordnung für die Benutzung der Bäder der Gemeinde Much
5. Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen -Entwässerungssatzung- der Gemeinde Much
6. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Much
8. Verodnung zur Regelung des Marktverkehrs und andere marktähnlicher Veranstaltungen, Kirmessen, Schützenfeste und Zirkusveranstaltungen im Gebiet der Gemeinde Much (Marktordnung)
9. Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Much
10. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Erweiterung des zugelassenen Warenkreises auf dem Wochenmarkt in Much

VIII. Verwaltung für Wirtschaft und Verkehr
2. Betriebssatzung für die Ver- und Entsorgungsbetriebe der Gemeinde Much
3. Satzung über die Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Much
5. Abgabensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Much vom 18.12.06



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Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept für die Stadt Lohmar sowie die Gemeinden Much, Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth.